Solidaritätszuschlag - und kein Ende

Der Soli - unser westdeutscher Beitrag zum Aufbau Ost - sollte eigentlich seinen Sinn erfüllt haben. Für unseren Staat ist es aber sehr schmerzhaft, auf eine Einnahmequelle zu verzichten. Deshalb wurde der Soli jetzt gespalten. Bis zu einer willkürlich gewählten Einkommensgrenze wird er entfallen - darüber aber weiter erhoben.

Es ist ein Jammer, dass sich der Bundesfinanzminister nicht traut, die Dinge beim Namen zu nennen: Er will mehr Geld von höheren Einkommen. Warum also nicht den Soli generell streichen und den Einkommensteuertarif anheben? Das wird natürlich auch nicht willkommen geheißen, wäre aber eine ehrliche Entscheidung.

Finanztransaktionssteuer

Eine neue Steuer ist dem Bundesfinanzminister eingefallen, die ursprünglich auf alle Finanztransaktionen erhoben werden sollte. Ganz nebenbei sollte natürlich auch Finanzjongleuren und Spekulanten die Suppe - wenigstens ein bißchen - versalzen werden.

Was bisher bekannt ist, wird dem Ziel wohl nicht gerecht: Der normale Handel an der Börse soll belastet werden, nicht aber spezielle Formen des Computerhandels mit Derivaten - also das Spielfeld der Profis.

Wenn das so Gesetz wird, ist das schon wieder so eine halbherzige Entscheidung wie beim Soli.

Zinsen - Nullzinsen - Minuszinsen

Wir mussten uns in den letzten Jahren daran gewöhnen, dass der Zinssatz für Sparguthaben aller Art laufend gesunken ist, schließlich Null erreicht hat. Für größere Guthaben - aktuell meist ab 100.000 Euro - verlangen die meisten Banken inzwischen Minuszinsen bis zu einem halben Prozent p.a., die schamhaft als Verwahrungsentgelt bezeichnet werden. Nachdem die KSK Fürstenfeldbruck Ende 2019 bei Neukunden generell 0,5% p.a. Minuszinsen ab dem ersten Euro verlangt, werden weitere Banken folgen.

Besonders unangenehm ist die Situation auch für aktuelle oder künftige Bezieher von privaten Renten aus Lebensversicherungen. Einige unserer im Ruhestand befindlichen Mandanten haben bereits Abstriche ihrer monatlichen Bezüge hinnehmen müssen, da der versprochene "Gewinnanteil" nicht mehr erwirtschaftet wurde. Das ist zwar verständlich, da auch die Erträge der Lebensversicherer vom Kapitalmarkt abhängig sind, aber schlimm für die Rentenempfänger. Noch ist der "Garantieanteil" nicht gekürzt worden.

Aber es gibt hiervon auch bereits eine Ausnahme: Die Deutsche Steuerberaterversicherung kann ihre erteilten Rentenzusagen nicht mehr einhalten - sie ist unter Zwangsverwaltung der Finanzaufsicht (BAFIN) gestellt worden. Der Druck auf die Finanzlage ist von zwei Seiten gekommen: die ursprünglich fest eingeplanten Kapitalerträge sind weggebrochen und zum anderen stimmen die alten Sterbetafeln nicht mehr, da die durchschnittliche Lebenserwartung so gestiegen ist, wie das vor Jahren nicht erwartet worden war. Zur Zeit wird ausgerechnet, um wie viel die fest zugesagten Renten gekürzt werden müssen. Werden es 10% oder vielleicht sogar 20%?

BREXIT: noch kein Ende

Die Entscheidung der Wähler für Boris Johnson vom 12. Dezember 2019 bringt noch keine Lösung. Es wird wohl weiter gefeilscht und gezockt. Für die Freizügigkeit in Europa ist dies eine schlechte Nachricht. Es geht nicht nur um den Handel der EU- oder UK-Unternehmen.

Die gewaltigen Vorteile und Erleichterungen, die allen EU-Bürgern die EU gebracht hat, wissen wir doch alle zu schätzen - Arbeitnehmer, Privatleute, Studierende, Touristen, Unternehmer (alphabetisch aufgezählt)  ....

Die Vorschriften zur Umsatzsteuer sind schon komplex genug. Jetzt leben die Zollkontrollen wieder auf (einschließlich der LKW-Staus) und die ganzen bürokratischen Hindernisse, die das EU-Parlament in jahrelanger Arbeit abzubauen versucht hat - was leider auch noch nicht für alle befriedigend gelöst wurde.

Renten: gespaltene Gesellschaft in Deutschland - die einseitige Sicht der Politik

Dieses Thema umgehen die Politiker fast einstimmig: die Zusammenführung der Ruhestandsbezüge von Beamten und Nichtbeamten. Wenn eine in etwa gleiche berufliche Belastung und Leistung während des Berufslebens angenommen wird, stellt sich schon die Frage, warum die eine Gruppe ohne eigene Beitragszahlungen Pensionen erhält, die den Fortbestand ihres bisherigen Lebensstandards ermöglicht (samt 70-%iger Beihilfe bei den Krankheitskosten), die andere Gruppe trotz arbeitslebenslanger Beitragszahlung aber nur eine relativ bescheidene gesetzliche Rente erhält und nur mit eigener privater Vermögensvorsorge den bisherigen Lebensstandard sichern kann.

Die Aufhebung dieser Spaltung sollte endlich einmal angegangen werden. Ein Blick in die berufliche Herkunft unserer Bundestagsabgeordneten zeigt, dass dieser Wunsch kaum in Erfüllung gehen wird. Viele sind selbst Beamte - ein Verzicht auf deren Privilegien ist wohl kaum zu erwarten.

Als neue Variante kommt offenbar die Mindestrente - also eine Rente, die nicht auf dem bisherigen persönlichen Leistungsniveau (= verdiente Ansprüche) aufbaut, sondern im Gießkannenprinzip kleine Renten auf ein Basisnieveau anhebt. Der Streit innerhalb der GroKo ist noch nicht abgeschlossen, welche weitere Bedingung erfüllt werden muss - andere Einkünfte, Vermögen - auch des Ehegatten? Wie auch immer: Je genauer der Anspruch an weitere Bedingungen geknüpft wird, umso "gerechter" wird die Lösung. Aber dagagen steht die Praxis:es sollte ein einfaches Antragsverfahren her, ohne weitere private Herumschnüffelei.

Kleinstkapitalgesellschaften - Anhang ja oder nein? Hinterlegung oder Offenlegung?

Der Vorteil für "Kleinstkapitalgesellschaften" oder "Micro-GmbH's" keinen Anhang mehr erstellen zu müssen (Umsatz bis EUR 700.000, Bilanzsumme bis EUR 350.000 und Zahl der Arbeitnehmer bis 10, davon zwei Kriterien) wird zwar als Vorteil genannt. Da aber einzelne Angaben "unter der Bilanz" trotzdem verpflichtend zusätzlich zu machen sind, relativiert sich diese vermeintliche Vereinfachung und Ersparnis. Außerdem wird gerade die in dieser Größenordnung meist erforderliche Fremdfinanzierung nur möglich sein, wenn der Kreditgeber oder die Leasinggesellschaft auch die im Anhang zu machenden Angaben vorliegen hat, sie werden also zusätzlich und nachträglich vorzulegen sein. Es sollte daher im Einzelfall überlegt und entschieden werden, ob der Jahresabschluss zusammen mit dem Anhang erstellt wird oder auf den Anhang verzichtet werden soll. 

Übrigens: Auch die Micro-GmbH's müssen ihren Jahresabschluss beim Unternehmensregister einreichen, wenn auch wahlweise in vereinfachter Form der "Hinterlegung" und nicht in der jedem ohne weiteres einsehbaren "Offenlegung". Bei der Hinterlegung muss ein interessierter Außenstehender den Jahresabschluss - gegen eine kleine Gebühr - anfordern, einsehen kann er ihn also auch so. Trotzdem empfehlen wir die Hinterlegung bei den Micro-GmbH's, es sei denn Gründe der Öffentlichkeitsdarstellung sprechen für die vorbehaltslose Offenlegung.

Kanzlei-Info:

Die Umstellung unser Kanzlei-Zeiten hat sich jetzt ein Jahr bewährt. Seit einem Jahr haben wir die Bürozeiten - bei gleicher Stundenzahl - von 5 Tagen auf 4 Tage verdichtet. Der zusätzliche freie Freitag hat die Lebensqualität unserer Mitarbeiter verbessert und die eine Stunde mehr an den übrigen Tagen nur unwesentlich belastet.

Unsere Mandanten haben sich dem neuen Rhythmus schnell angepasst - vielen Dank dafür.